Zu Artikel Bundesregierung und Parteien
Redebeitrag
für das Friedensplenum Mannheim »NEIN
ZUM ANGRIFFSKRIEG! Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen, heute, am 22. Februar 2003, haben wir uns
hier in Mannheim versammelt, weil wir befürchten, dass die USA und einige verbündete
Regierungen einen Angriffskrieg gegen den Irak führen werden. Und wir wissen, aus welchen
Gründen George W. Bush diesen Krieg will: Nach den Terroranschlägen vom 11.
September 2001 schmiedete der US-Präsident das Staatenbündnis gegen Terror. Er wollte
Al-Qaida-Führer Usama bin Laden »tot oder lebend« haben, erklärte den Iran, Irak und
Nordkorea zur »Achse des Bösen« und entmachtete das Taliban-Regime in Afghanistan. Doch
die eigentlichen Kriegsziele wurden bis heute nicht im Ansatz erreicht: Das Al-Qaida-Netz
funktioniert noch immer, bin Laden ist weiterhin auf freiem Fuß und Afghanistan bis heute
nicht befriedet. Genau aus diesem Grund hat die Bush-Regierung den wirtschaftlich wie
militärisch schwachen Irak zum Hauptfeind der USA erklärt – nicht aber das
militärisch starke Nordkorea. Dabei geht von Nordkorea – im Gegensatz zum Irak
– eine ernst zu nehmende Bedrohung des Weltfriedens aus. Der Grund für das Vorgehen
der US-Regierung liegt auf der Hand: Im Vorfeld des Wahlkampfs zu den 2004 stattfindenden
Präsidentschaftswahlen benötigt Bush schnelle und sichtbare Erfolge. Wir sagen
entschieden NEIN zu einem Angriffskrieg aus wahltaktischen Gründen! Im zweiten Golfkrieg bombardierte eine
Militärallianz von rund 30 Staaten unter Führung der US-Army, die den Einsatzbefehl von
US-Präsident George Bush erhalten hatte, zivile wie militärische Ziele im Irak und in
Kuwait. Die Operation »Desert Storm« endete im Januar 1991 mit der militärischen
Niederlage der irakischen Armee. Allerdings unterließ die US-Army auf Geheiß der UNO die
Einnahme Bagdads. Saddam Hussein blieb im Amt und provozierte fortan US-Präsident George
Bush. Nichts wäre seinem Sohn George Walker Bush lieber, als die damalige Familienschmach
heute mit einer militärischen Intervention und dem Sieg über Saddam Hussein zu beenden.
Wir sagen entschieden NEIN zu einem Angriffskrieg aus familiären Rachegelüsten! Nach dem zweiten Golfkrieg sollte der Irak
sämtliche Massenvernichtungswaffen sowie seine ballistischen Flugkörper mit einer
Reichweite von mehr als 150 Kilometern vernichten. Doch die USA äußerten Zweifel daran,
ob die irakische Regierung diesen Beschluss der Vereinten Nationen vollständig umgesetzt
habe. Am 8. November 2002 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seine
Resolution 1441. In ihrem im Januar 2003 vorgelegten Zwischenbericht konnten Mohamed
El-Baradei, Leiter der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), und
UN-Chefinspektor Hans Blix nach 60-tägiger Recherche allenfalls die mangelnde
Unterstützung seitens des Iraks bei den Waffeninspektionen beklagen, vor der UNO jedoch
keine schlüssigen Beweise für die Existenz irakischer Massenvernichtungsmittel vorlegen.
Die von US-Präsident George W. Bush vorgelegten »Beweise« sollen als Alibi für einen
Angriffskrieg dienen. Blix und El-Baradei fordern mehr Zeit für ihre Inspektionen. Wir
sagen entschieden NEIN zu einem Angriffskrieg gegen ein weitgehend entwaffnetes Land! Noch bevor UN-Waffeninspektor Blix seinen
Zwischenbericht über die Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak vorgelegt hatte,
trafen sich Vertreter der US-amerikanischen und britischen Erdölindustrie, um bereits die
Aufteilung der irakischen Erdölfelder zu besprechen. Auch Russland spekuliert auf
milliardenschwere Gewinne durch die garantierte Abnahme des eigenen Öls durch die USA.
Öl ist der Treibstoff der Weltwirtschaft. Die Neuordnung der arabischen Ölstaaten und
der Zugriff auf die reichhaltigen irakischen Erdölfelder sind das zentrale Motiv für den
dritten Golfkrieg. Die Tatsache verwundert nicht, wenn man
weiß, dass der US-Regierung zahlreiche Politiker angehören, die früher für die
Erdölindustrie gearbeitet haben. So war George W. Bush von 1978 bis 1984 Manager der
Ölfirmen Arbusto – Bush-Exploration und von 1986 bis 1990 von Harken. »Ja, es geht
ums Öl«, kommentierte der New York Times-Kolumnist Thomas Friedman offen und ehrlich.
Wir sagen entschieden NEIN zu einem Krieg für Öl! Schon im zweiten Golfkrieg hatte
hauptsächlich die Zivilbevölkerung gelitten, rund 100 000 Iraker – vornehmlich
Zivilisten – kamen bei den Militärangriffen ums Leben. Das US-Embargo gegen den Irak
hat in den vergangenen Jahren bittere Not und Hunger unter der Zivilbevölkerung
ausgelöst, Hunderttausende Kinder sind bereits gestorben, der Hass im Irak ist gewachsen
– allen voran gegen die USA. Früh und scheinbar erfreulich deutlich
hatte sich die Rot-Grüne Bundesregierung festgelegt: »Unter meiner Führung wird sich
Deutschland an einer militärischen Intervention nicht beteiligen«, so Gerhard Schröder.
Mit uns demonstrieren heute viele SPD- und GRÜNEN-Mitglieder. Ich würde mich freuen,
wenn sie dem Bundeskanzler und dem Bundesaußenminister Mut zusprechen, zu seinem Wort zu
stehen. Dabei dürfen wir nicht verschwiegen, dass Anspruch und Wirklichkeit - entgegen
der allgemeinen Friedensrhetorik – weit auseinanderklaffen. - In den Kriegsplänen der Vereinigten
Staaten nimmt Deutschland eine zentrale Rolle ein: Wir sagen entschieden NEIN zu einem
Angriffskrieg mit direkter oder indirekter deutscher Beteiligung! Deutschland muss den USA
und ihren Alliierten jegliche Unterstützung beim Irak-Krieg versagen! Völkerrechtler sehen in der UN-Resolution
1441 keine Legitimation eines Angriffskriegs gegen den Irak und damit einen drohenden
Bruch des Völkerrechts. Auch ältere Resolutionen können mittlerweile nicht mehr
angeführt werden. Der NATO-Vertrag und dessen Zusatzabkommen reichen nicht zur
Begründung eines Angriffskrieges gegen den Irak. Sollte keine zweite UN-Resolution einen
Angriff gegen den Irak legitimieren, würden die USA und ihre Alliierten einen
völkerrechtswidrigen Krieg führen. Auf keinen Fall dürfen die USA ihre neue
Strategie mit der Durchführung »präventiver Militärschläge« (Preemptive Strike) und
der Option gezielter Atomschläge anwenden, um ihre außenpolitischen, militärischen oder
wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Mit dem Angriff auf den Irak würden die USA
und ihre Verbündeten die Charta und damit die Ziele der Vereinten Nationen
brüskieren. Auch deutsches Recht verbietet einen Angriffskrieg. Laut Artikel 26,
Absatz 1, Grundgesetz sind »Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen
werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung
eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu
stellen.« Wir sagen entschieden NEIN zu einem völkerrechts- und grundgesetzwidrigen
Angriffskrieg! Völlig unstrittig hat das Regime von
Saddam Hussein schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen – und es begeht sie
weiterhin. Zu Recht beklagt Amnesty International die Praxis des »Verschwindenlassens,
extralegale Hinrichtungen und andere Formen staatlichen Mords, Massenmord an Zivilisten
unter Einsatz chemischer Waffen, systematische Folter« sowie die »Rekrutierung von
Kindern in die bewaffneten Streitkräfte«. Keine Frage: Saddam Hussein ist ein
Massenmörder, dessen Terrorregime sich vor allem gegen politische Oppositionelle und die
irakischen Kurden richtet, aber auch Nachbarländer wie den Iran und Kuwait bedroht. In
vielen Stellungnahmen haben deutsche Friedensorganisationen ihre Solidarität mit den Not
leidenden Menschen bekundet, seit Jahren fordern wir einen demokratischen Wandel im Irak.
Doch dieser kam bislang auch deshalb nicht zustande, weil das Regime in Bagdad russische
und US-amerikanische Waffen – sowie deutsches Know-how – erhielt. Wir sagen
entschieden NEIN zu Waffenlieferungen an den Irak und seine Nachbarländer. Aber wir sagen
entschieden JA zu einem demokratischen Wandel mit demokratischen Mitteln im Irak! Soll der Krieg gegen den Irak tatsächlich
dem Kampf gegen den Terror dienen, so ist er das falscheste aller möglichen Mittel. Wer
Krieg gegen den Irak führt, gießt Öl ins Feuer des internationalen Terrorismus. Mit den
Opfern erwachsen neue Märtyrer, wird neuer Hass gesät, werden neue Terroristen
geschaffen. Militärisch gesehen ist der Irak eine schwache Nation, die Niederlage auf dem
Schlachtfeld eine Frage der Zeit. Seine Stärke liegt allenfalls in einem Heer von
Selbstmordattentätern, die in den Jahren danach weltweit Attentate verüben und damit
ihrerseits neuen Hass säen werden. Aus dem Krieg gegen den Irak droht ein Flächenbrand
zu werden, der sich nicht löschen lassen wird. Die Eskalationsgefahr ist
unkontrollierbar. Wer dem international wachsenden Terrorismus den Boden entziehen will,
muss den Hunger und die Armut bekämpfen, muss Schulen, Krankenhäuser und
Altenpflegeheime bauen. Wir sagen entschieden JA zu einem menschenwürdigen Leben für
alle Menschen in allen Ländern und zu einer gerechten Weltwirtschaftsordnung! Erst eine gerechte Weltwirtschaftsordnung
– bislang von den Regierungen der reichen Staaten und Multis mit Erfolg verhindert
– würde den Wandel zum Positiven bringen. Allein die auf 50 bis 200 Milliarden
US-Dollar veranschlagten Kriegskosten wären als Entwicklungshilfegelder eine
entscheidende Investition in den Frieden! Auch Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und
Flüchtlingsausgaben dienen dem inneren und dem äußeren Frieden. Wir sagen entschieden
JA zur Aufstockung der Entwicklungshilfe und zu Investitionen in den Frieden! Nehmen wir die Charta der Vereinten
Nationen und unser Grundgesetz auch nur im Ansatz ernst, so muss den UN-Waffeninspekteuren
die Zeit gegeben werden, die sie brauchen. Und sollten doch noch Waffen im Irak gefunden
werden, dann müssen diese unter UN-Aufsicht vernichtet werden. Wir sagen entschieden
JA zur Fortesetzung der Arbeit der UN-Inspekteure! Um es deutlich zu sagen: Wir hegen keinen
Antiamerikanismus. Ganz im Gegenteil: Wir unterstützen Millionen von Friedensfreundinnen
und –freunden in den USA. George W. Bush und die US-Regierung aber betrachten Krieg
als ein Mittel der Politik. Gemäß der neuen Kriegsstrategie wollen die USA vier Kriege
gleichzeitig führen können. Wir dagegen wenden uns gegen jeden Krieg. Krieg darf nie die
Ultima Ratio - nie das letzte Mittel sein – sein. Denn Krieg ist kein Mittel gegen
Terror - Krieg ist Terror! Die einzig legitime Antwort auf die
Kriegstreiberei der US-Regierung ist der Pazifismus. Deshalb fordern wir - im
Schulterschluss mit der internationalen Friedensbewegung, darunter vielen Gruppen in den
USA, in Großbritannien, Spanien und anderen Ländern, in denen die Mehrzahl der Menschen
gegen den Einsatz militärischer Mittel ist: NEIN ZUM ANGRIFFSKRIEG GEGEN DEN IRAK! Anmerkung: Diese Friedensdemonstration war laut Auskunft der
VeranstalterInnen bis dato die größte in der Geschichte der Stadt Mannheim.
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