»Parteifrei«
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Austrittserklärung Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Freiburg, den 24. Juni 2000
An
Kreisverbände Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Freiburg; Landes- und
Bundesvorstand, Bundestagsfraktion, Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden
Betreff:
Austrittserklärung
Anlass:
Bundesdelegiertenkonferenzen in Bielefeld und Münster
Liebe FreundInnen, sehr geehrte Damen
und Herren,
hiermit erkläre ich meinen Austritt
aus der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Auf verschiedensten politischen Ebenen – als
Stadtrat, Kreisvorstand, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und Landesvorstand
in Baden-Württemberg, Bundestagskandidat 1994 und 1998 - habe ich mich nach meinem
Parteieintritt (1987) für eine Politik eingesetzt, die auf den grünen Grundsäulen der
Gewaltfreiheit, Anti-Atompolitik, Emanzipation und Basisdemokratie fundiert.
Mit Eurer Zustimmung zum grundgesetz-
und völkerrechtswidrigen Kosovo-Kampfeinsatz, zu Frauen in kämpfenden Einheiten der
Bundeswehr, zur aktuellen Aufstockung des »Verteidigungs« etats und vor allem zur
Beschaffung neuer High-Tech-Waffen, zur massiven Aufstockung von Krisenreaktionskräften
einer schlagkräftigen Interventionsarmee, zu weiteren Rüstungsexporten, zur
Entschärfung der EU-Altautoverordnung, zur Bestandsgarantie der Atomindustrie für drei
Jahrzehnte, zur Aushebelung der Basisdemokratie undundund... haben Bündnis 90/DIE GRÜNEN
ihren Anspruch auf Glaubwürdigkeit verloren. Den Bruch mit dem Pazifismus habt Ihr
spätestens mit dem Bundesparteitag in Bielefeld vollzogen, das Fass zum Überlaufen
bringen Eure friedens- und energiepolitischen Beschlüsse auf der BDK in Münster.
Ich habe die Hoffnung aufgegeben,
Bündnis 90/DIE GRÜNEN seien überhaupt Willens, zur Durchsetzung ihrer programmatischen
Ziele den Konflikt mit der Rüstungs-, Automobil- und Atomindustrie zu wagen. Vieles
spricht für eine realistische und pragmatische Regierungspolitik, nichts für das Biegen
des Rückgrats bis zur Unkenntlichkeit. Schlimmer noch: Mit Euren Konsensgesprächen beugt
Ihr Euch dem Diktat der Industrie, das Primat der Politik wird ausgehebelt.
Ich stehe auch weiterhin zu den Inhalten
unseres Programms zur Bundestagswahl 1998. Als Bundessprecher der Deutschen
Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Sprecher der
Kritischen AktionärInnen DaimlerChrysler (KADC), einer der Initiatoren der
Abrüstungsinitiative FÜNF FÜR FRIEDEN und Vorstandsmitglied des
Rüstungs-Informationsbüro Baden- Württemberg (RIB) will ich weiterhin mit Euch im
Dialog bleiben.
Da, wo Ihr glaubt, vor der Macht der
Großkonzerne kuschen zu müssen, werde ich Euch vehement kritisieren. Da, wo Ihr für
eine glaubhafte Friedens-, Verkehrs- und Energiewende eintretet, werdet Ihr in mir einen
aktiven Unterstützer finden.
Mit pazifistischen Grüßen
Jürgen Grässlin
Flyer zu den Bundestagswahlkämpfen 1994 und 1998
Kandidatur im Wahlkreis Emmendingen-Lahr-Wolfach
zur Bundestagswahl am 16.10.1994
zur Bundestagswahl am 27.09.1998