Jürgen Grässlin

Gemeinsame Presseerklärung
»Kriegswaffenexport vervierfacht: Öl ins Feuer bestehender Konflikte«
vom 08. März 2005

Gemeinsame Presseerklärung
»Kriegswaffenexport vervierfacht: Öl ins Feuer bestehender Konflikte«

von amnesty international, BUKO-Kampagne Stoppt den Rüstungsexport, Kampagne gegen Rüstungsexporte bei Ohne Rüstung Leben, Deutsches Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen (DAKS), Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), AG Rüstungsexport im Netzwerk Friedenskooperative, Oxfam Deutschland, RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) anlässlich der Debatte im Bundestag am 10. März 2005 über den Rüstungsexportbericht 2003

Kriegswaffenexport vervierfacht: »Öl ins Feuer bestehender Konflikte«

Berlin, 08. März 2005 »Einen eklatanten Verstoß gegen die eigenen menschenrechtlichen, friedens- und entwicklungspolitischen Entscheidungskriterien« und »eine mangelhafte Transparenz im Dunkel der deutschen Rüstungstransfers« werfen Friedens-, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen aus dem ganzen Bundesgebiet anlässlich der Bundestagsdebatte zum Rüstungsexportbericht 2003 am 10. März 2005 der Bundesregierung vor.

Die Organisationen kritisieren die Vervierfachung der tatsächlichen Ausfuhr von Kriegswaffen im Jahr 2003 in Höhe von 1,3 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr (0,3 Mrd. Euro) und die Steigerung der Einzelgenehmigungen für Rüstungstransfers um 50 Prozent auf 4,9 Mrd. Euro. »Mit der Lieferung von Kriegswaffen und militärisch verwendbaren Gütern in 78 Länder außerhalb der EU und der NATO gießt die Bundesregierung weiterhin weltweit Öl ins Feuer bestehender Konflikte, vor allem in den Spannungsgebieten im Nahen Osten und in Südostasien«, sagte Holger Rothbauer, Sprecher der Kampagne gegen Rüstungsexport.

Der deutsche Rüstungsexportbericht für 2003 enthält aus Sicht der Organisationen nach wie vor erhebliche Mängel. Noch immer fehlen bei den Exportgenehmigungen Details zu Art und Umfang der geplanten Lieferungen, zu Lieferanten, zu Empfängern, zum Verwendungszweck und zu Maßnahmen gegen eine Weiterverbreitung.

Der Bericht belegt auch, dass immer noch Lieferungen an problematische Staaten an der Tagesordnung sind. Eine konsequente Berücksichtigung von Menschenrechten, Gewaltprävention und nachhaltiger Entwicklung als Kriterien für die Exportentscheidungen ist weiterhin nicht nachvollziehbar.

»Aus menschenrechtlicher Sicht völlig unverständlich sind beispielsweise die Genehmigungen für Kleinwaffen, Munition oder Waffenteile nach Ägypten, Saudi-Arabien, Thailand, Malaysia oder Mexiko«, sagte Mathias John, Rüstungsexperte von amnesty international. »Angesichts solcher Genehmigungen sind die Politischen Grundsätze der Bundesregierung zum Rüstungsexport kaum noch das Papier wert, auf dem sie stehen.«

»Von 1998 bis 2003 hat Deutschland Kleinwaffenlieferungen im Wert von rund 32 Millionen Euro in Staaten außerhalb der EU und NATO genehmigt«, kritisierte Jürgen Grässlin, der Bundessprecher der DFG-VK. »Damit bleiben die internationalen Bemühungen der Bundesregierung zur Kontrolle des Kleinwaffenhandels im Grunde Lippenbekenntnisse.«

»Völlig verschwiegen werden im Rüstungsexportbericht die Lieferungen von zivil wie militärisch nutzbaren Dual-use-Gütern. Nach unseren Recherchen wurden zum Beispiel für die Volksrepublik China 510 Genehmigungen für solche Güter mit einem Gesamtwert von 248,6 Millionen Euro erteilt, obwohl ein Waffenembargo gegenüber dem Regime in Peking besteht«, erklärte Andrea Kolling, Sprecherin der BUKO-Kampagne »Stoppt den Rüstungsexport«.

Die Organisationen fordern von der Bundesregierung, eine zeitnahe Vorlage des Rüstungsexportberichtes sowie eine vollständige und wesentlich transparentere Gestaltung. Darüber hinaus fordern sie, dass die Kriterien für Exportentscheidungen nachvollziehbar sind sowie eine wirksame Export-Kontrolle durch das Parlament. Es sei inakzeptabel, dass der Bericht für 2003 erst im Frühjahr 2005 im Bundestag diskutiert wird. Keinesfalls dürften weiterhin Munition und Kleinwaffen in Drittstaaten exportiert und staatliche Hermes-Bürgschaften für Rüstungsexporte gewährt werden. Der »Kampf gegen den Terror« müsse an der Beseitigung der wahren Ursachen - wie Hunger und Armut - ansetzen und dürfe nicht durch weitere Waffenexporte verschärft werden.

Die genannten Nicht-Regierungsorganisationen unterstützen die Forderungen jeweils im Rahmen ihrer eigenen Aufgabenstellungen und Mandate.