Maulkorb für kritische Aktionäre bei Daimler-Chrysler gerichtlich bestägt.
Dieter Zetsche möchte von Verbindungen von Autoschiebern
mit dem Mutterkonzern nichts gewusst haben.
Freiburg/Tübingen, 1. September 2006
Ohne Durchführung einer Beweisaufnahme gab das Landgericht Berlin nach der mündlichen Verfahren am 31. August der Unterlassungsklage der Daimler Chrysler AG und des Vorstandsvorsitzenden Zetsche statt, die dem Buchautor und kritischem Aktioniär Jürgen Grässlin eine Aussage bzgl. der Verwicklung von Mercedes Managern und -händlern in Graumarktgeschäfte verbietet.
Die unzureichende Berücksichtigung der Frage der freien Meinungsäußerung und die Nichtvernehmung der von Grässlin benannten neun Zeugen bezeichnete der Buchautor als «schwerwiegenden Fehler des Gerichts, denn diese Zeugen hätten meine Vorwürfe und meine Aussage gegen den Konzern und die Führungsspitze als wahr belegen können.»
Auch hätte das Gericht die Frage der Grenzen der Meinungsäßerung nicht ausreichend berücksichtigt. «In diesem Fall wäre das Landgericht gehalten gewesen aufgrund des schriftlichen Vortrages Zeugen zu vernehmen» sagte Rechtsanwalt Holger Rothbauer und kündigte an, Rechtsmittel einzulegen und in Berufung zu gehen. «Vor dem Kammergericht Berlin steht dann die Zeugenvernehmung an, die das Landgericht versäumt hat», hofft Grässlin, der dann «gute Chancen sieht, die Wahrheit über die aktive Verwicklungen von Mercedes-Managern und -Händlern in Graumarktgeschäfte beweisen zu können.»
Derlei Verwicklungen streitet DaimlerChrysler bis heute ab.
För Nachfragen und Interviews stehen zur Verfügung:
RA Holger Rothbauer, Tel. 07071-31 083 (Kanzlei),
Jürgen Grässlin, Tel. 0761-76 78 208
Daimler Chrysler Gruppe will konzernkritisches Buch einstampfen lassen.
Mündliche Verhandlung vor dem Landgericht Hamburg: Ex-Daimler-Chef Schrempp
will Unterlassung
gegen kritischen Aktionärssprecher Grässlin gerichtlich erzwingen.
Tübingen/Freiburg, 23. Januar 2006
Am Freitag, den 27. Januar 2006, findet um 13.30 Uhr am Landgericht Hamburg,
Ziviljustizgebäude Sievekingplatz 1, die mündliche Verhandlung von Jürgen E.
Schrempp persönlich, ehemals Daimler-Vorstandsvorsitzender, und der
DaimlerChrysler AG gegen Jürgen Grässlin, Buchautor und Sprecher der
Kritischen AktionärInnen DaimlerChrysler, statt.
Autor Grässlin, dessen konzernkritisches Buch «Das Daimler-Desaster»
derzeit auf Platz 1 der Wirtschaftsbestseller im FOCUS und dem Manager Magazin
rangiert, hatte am 28. Juli 2005 als Studiogast in der TV-Sendung
«Landesschau» Südwest 3 die Rücktrittsankündigung des damaligen
Daimler-Chefs Schrempp in klar als Meinungsäusserungen gekennzeichneten
Aussagen analysiert.
«Andere Journalisten haben in den Tagen nach Schrempps
Rücktrittsankündigung
in gleichem Sinne und teilweise drastischeren Worten ihre Meinung kund
getan», erklärte Grässlin. «In dem Hamburger Verfahren geht es jedoch
augenscheinlich nur darum, einen unliebsamen Schrempp-Kritiker mundtot zu
machen.» Aus Sicht des Buchautors «wird das dem Konzern definitiv nicht
gelingen». Denn im Verlauf des Verfahrens werde «ich meine Meinung zu den
Gründen des Schrempp-Rücktritts differenziert begründen».
Rechtsanwalt Holger Rothbauer, der Grässlin in den Verfahren
«Schrempp/Daimler versus Grässlin» und «Zetsche/Daimler versus
Grässlin» vor
den Landgerichten Hamburg und Berlin vertritt, sieht durch das Vorgehen des
Konzerns gegen seinen Mandanten «die grundgesetzlich garantierte
Meinungsfreiheit in Gefahr: Der Prozess rührt an den Grundfesten unseres
Rechtsstaates. Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert umfassende
Meinungsfreiheit - auch für Konzernkritiker. Wenn die vorliegende
einstweilige Verfügung gegen meinen Mandanten Bestand behält, dann leben wir
in einer anderen Republik», so Rothbauer, der Grässlin rät, gegebenenfalls
bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Kontakt:
RA Holger Rothbauer: |
Tel. 07071 - 31 08 3
|
Jürgen Grässlin: |
Tel. 0761 - 76 78 208 [ab 14.00 Uhr]
|
Joachim Thommes
Politischer Geschäftsführer
Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen - DFG-VK
Postanschrift:
DFG-VK Bundesgeschäftsstelle
Schwanenstr.16, 42551 Velbert
Telefon:
Mob. 0171-41 65 746
Tel. 0201-269 69 01
Fax. 0201-269 69 02
jo.tav<AT>t-online.de
Pressematerialien:
+ 23.01.06: Prozess
+ 11.05.05: Völkerrechtswidrige Mordwerkzeuge von EADS
+ 09.11.05: DFG-VK fordert den DaimlerChrysler
Konzern zum Ausstieg auf.
+ 20.04.05: MEADS: B90/Grüne im Rüstungsrausch
|
[